Beschwerden/Monitoring

 

Kontrollverfahren und Individualbeschwerdeverfahren

 

Als Kontrollmechanismus sieht die Konvention in Art. 34 einen 12-köpfigen Ausschuss vor, der nach Erreichen von 60 Mitgliederstaaten auf maximum 18 Mitglieder aufgestockt wird. 
Der Ausschuss überwacht die Einhaltung der Vertragsbestimmungen. 
Er prüft insbesondere die von den Mitgliedstaaten periodisch auszuarbeitenden Berichte über den Stand der Umsetzung der Konvention.
Die Konvention kennt sodann ein Fakultativprotokoll, welches ein Individualbeschwerdeverfahren vorsieht. 
Falls zuverlässige Informationen auf ernsthafte und systematische Verletzungen der Vertragsbestimmungen hinweisen, kann der Ausschuss eine Untersuchung einleiten (Art. 6). Das Fakultativprotokoll ist ebenfalls am 3. Mai 2008 in Kraft getreten.

www.humanrights.ch



Es liegen noch keine Individualbeschwerden vor. 
www.institut-fuer-menschenrechte.de

update Juli 2012:  
Die erste Individualbeschwerde wurde entschieden

Bericht aus Genf: Prof. Dr. Theresia Degener über ihre Arbeit im Ausschuss der VN für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

3. Bericht aus Genf (Juli 2012) (PDF, 201 KB)






Ausschuss für die Rechte von Personen mit Behinderungen

Der Ausschuss für die Rechte von Personen mit Behinderungen (Committee on the Rights of Persons with Disabilities - CRPD) ist das Überwachungsorgan für die Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Der Ausschuss setzt sich zur Zeit noch aus 12 Fachpersonen zusammen. Er wird, da die Konvention von mehr als 60 Staaten ratifiziert worden ist, nun auf maximal 18 Mitglieder aufgestockt werden. Der Ausschuss trifft sich 2x jährlich in Genf. Seine erste Sitzung hat er im Februar 2009 abgehalten
www.humanrights.ch



Formvorlage für Individualbeschwerden:

Model Complaint Form

For communications under:
  • Optional Protocol to the International Covenant on Civil and Political Rights
  • Convention against Torture,
  • International Convention on the Elimination of Racial Discrimination or
  • Convention on the Rights of Persons with Disabilities

www.ohchr.org




Adresse:

Contact Information

Secretariat of the Committee on the Rights of Persons with Disabilities:
Human Rights Treaties Division
Office of the High Commissioner for Human Rights
Tel. +41.22.917.90.00
Email: crpd@ohchr.org
Palais Wilson : 52 rue des Pâquis, CH-1201, Geneva, Switzerland
Mailing address : UNOG-OHCHR, CH-1211 Geneva 10, Switzerland

Individual complaints contact:
Petitions Unit
Human Rights Treaties Division
Office of the High Commissioner for Human Rights
Tel. +41.22.917.90.00 - Fax +41.22.917.90.22
e-mail: TB-petitions@ohchr.org
Palais Wilson - 52, rue des Pâquis, CH-1201, Geneva, Switzerland
Mailing address: UNOG-OHCHR, CH-1211 Geneva 10, Switzerland

www.ohchr.org 




Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit März 2009 für Deutschland verbindlich. Infolgedessen soll der Staat die Konvention einhalten und aktiv umsetzen. Es geht darum, die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland voll zu verwirklichen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte wurde mit der Begleitung der Umsetzung beauftragt. Die unabhängige Stelle dafür heißt "Monitoring-Stelle". (Das kommt aus dem Englischen "to monitor" = beobachten, kontrollieren). Darüber hinaus soll die Stelle die in der Konvention verankerten Rechte fördern und schützen (siehe auch Artikel 33 Absatz 2 der UN-Behindertenrechtskonvention).

Die Monitoring-Stelle befindet sich derzeit im Aufbau. Ihre Aufgaben sind unter anderem:
  • Politikberatung;
  • Anwendungsorientierte Forschung;
  • Durchführung von Veranstaltungen;
  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit;
  • Bereitstellung von Informationen (Bibliothek).
Die Monitoring-Stelle hat nicht die Aufgabe, Beschwerden entgegen zu nehmen oder rechtsberatende Unterstützung zu leisten. Einzelfallbezogene Anfragen können wir daher leider nicht bearbeiten.

Kontakt:

Deutsches Institut für Menschenrechte
- Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention -
Zimmerstraße 26/27
10969 Berlin

Telefon: 030 25 93 59 - 450 (Cathrin Kameni, Assistenz der Monitoring-Stelle)
Fax: 030 25 93 59 - 459
E-Mail: monitoring-stelle@institut-fuer-menschenrechte.de

www.institut-fuer-menschenrechte.de



07.06.2011 10:00-17:30 | Berlin

"Diskriminierungsschutz in internationalen Verfahren nach der UN-Behindertenrechtskonvention durchsetzen: Beteiligungsmöglichkeiten für Verbände"

Ziel des Seminars ist es, in die menschenrechtlichen Grundlagen zum Diskriminierungsschutz einzuführen und die Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten für Verbände zum Diskriminierungsschutz in internationalen Verfahren vorzustellen. Am Beispiel der UN-Behindertenrechtskonvention sollen dabei konkrete Handlungsmöglichkeiten und Umsetzungsstrategien für Verbände behandelt und die Bedeutung der Beteiligungsmöglichkeiten für die politische Lobbyarbeit und für das Bewirken struktureller Veränderungen thematisiert werden.
 institut-fuer-menschenrechte.de



Parallelberichterstattung

Parallelberichterstattung von behindertenpolitischen Verbänden und Organisationen an den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Ende Juni 2011 soll der Erste Staatenbericht der Bundesregierung an den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD-Ausschuss) vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Im Rahmen des Berichtsprüfungsverfahrens durch den CRPD-Ausschuss in Genf haben NGOs das Recht, eigenständige oder gemeinsame Berichte, sogenannte "Parallelberichte"  oder "Schattenberichte" zu verfassen und vorzulegen. Aus diesem Anlass haben wir nützliche Informationen rund um das Thema Parallelberichterstattung an den CRPD-Ausschuss für Sie zusammengestellt. Zudem informieren wir Sie hier über die aktuellen Entwicklungen der koordinierten Parallelberichterstattung deutscher behindertenpolitischer Verbände.
institut-fuer-menschenrechte.de 

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